Glossar

Abschiebung

Durchsetzung der Ausreisepflicht mit der Folge: Wiedereinreisesperrung, Auferlegung der Kosten; gegen eine Abschiebeandrohung kann Klage erhoben werden

Anerkennung

positive Beendigung des Asylverfahrens bzw. Abschiebeschutz (subsidiärer Schutz)

Anhörung

Prüfung der Zuständigkeit der BRD (Fluchtroute) sowie der Asylgründe durch das BAMF (für OHZ wegen der hohen Flüchtlingszahlen z.Zt. zuständig: Bremen)

Arbeit

seit November 2014 ist es allen neu ankommenden Flüchtlingen möglich zu arbeiten; Erlaubnis gilt nur für einen individuell zu nennenden Arbeitgeber (Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit; anerkannte Flüchtlinge erhalten generelle Arbeitserlaubnis); geduldete Flüchtlinge haben keinen Anspruch auf Arbeit

Asylbewerberleistungsgesetz

Leistungen sind vom Sozialamt zu zahlen; z.Zt. 323 € pro Monat je Erwachsenem; für Kinder nach Alter gestaffelt ab 190 €; Übernahme der Mietkosten entsprechend Sozialhilfeleistungen (qm pro Person, Höchstpreise); abzüglich Pauschale für Energiekosten (Heizung und Strom) Gesundheitskosten werden nur eingeschränkt übernommen; der Arztbesuch muss beim Sozialamt (z.B. Worpswede) beantragt und bewilligt werden

Aufenthalt

neu ankommende Flüchtlinge erhalten einen Aufenthaltsnachweis (DIN A 4 Blatt mit Foto) oder eine Aufenthaltsgestattung zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens; nach der Anerkennung im Asylverfahren erfolgt die uneingeschränkte Niederlassungserlaubnis; nach der Verleihung von subsidiärem Schutz erfolgt eine befristete Aufenthaltserlaubnis (drei Jahre, Möglichkeit der Verlängerung)

Ausländeramt

ist zuständig für die Erfassung der Flüchtlinge z.8. im Kreis (OHZ), für die Verteilung der Flüchtlinge -auf die Gemeinden und für die Überwachung bzw. Durchsetzung der Entscheidungen des BAMF

BAMF

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hauptsitz Nürnberg) entscheidet über Zuweisung der Flüchtlinge zu den Bundesländern/Aufnahmestellen; führt die Anhörung durch und entscheidet über die Anerkennung. Gegen die Entscheidung ist Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich

Dublin-Verfahren

Dubliner Übereinkommen der EU (1997) bzw. EU-Verordnung von 2003 wonach das EU-Land für den Asylantrag zuständig ist, wo der Flüchtling zuerst in die EU eingereist ist (sog. Dublin-Fälle)

Familienzusammenführung

Möglichkeit zurückgelassene Familienangehörige (Ehepartner, minderjährige Kinder) in die BRD zu holen; Frist: spätestens 3 Monate nach
Anerkennung; Antrag beim Ausländeramt

Flüchtlingsrat

Flüchtlingsberatungsstelle unter dem Dach von Pro Asyl, spendenfinanziert; 16 Flüchtlingsräte (z.B. niedersächsischer Flüchtlingsrat in Hildesheim); wichtige AnlaufsteIle für Flüchtlinge und ihre Betreuer in der Asylverfahrens-Phase; kostenlos

Integrationskurse

anerkannte Flüchtlinge haben ein Recht auf diese Kurse (Sprachkurse bis B 1, Kenntnis von Geschichte, Strukturen und Institutionen der BRD)

Kirchenasyl

letzte Zuflucht nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel vor einer drohenden Abschiebung; z.Zt. stark umstritten. Die Kirchengemeinde gewährt dem Flüchtling vorüberg
ehende Unterkunft auf Kirchengelände, um eine erneute Überprüfung des Verfahrens zu erreichen. In den letzten Jahren waren dadurch ca. 60 % der Verfahren erfolgreich (siehe Netzwerk website „Asyl in der Kirche“)

Kontingentflüchtlinge

Gruppe von Flüchtlingen, die aufgrund internationaler Vereinbarungen (UNO, EU) einreisen können und nach einem stark verkürzten Aufnahmeverfahren als Flüchtlinge anerkannt werden (z.Zt. in der BRD hauptsächlich syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, insgesamt inzwischen seit 2013 ca. 12 000 Syrer)

Residenzpflicht

Wohnortauflage für Flüchtlinge im Asylverfahren bzw. mit Aufenthaltserlaubnis. Seit November 2014 Freizügigkeit innerhalb des Bundesgebietes (Fahrt in andere Kreise oder Bundesländer ohne vorherigen Antrag beim Ausländeramt). Die Pflicht am zugewiesenen Wohnort wohnen zu bleiben, bleibt bestehen.

Schulpflicht

alle Kinder im schulpflichtigen Alter müssen zur Schule gehen; ungeklärt bleibt die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache, da hierfür keine Lehrerstunden vorgesehen sind Sichere Herkunftsstaaten alle Staaten des EU-Schengenraumes; neu: Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina

Sozialamt

zuständig für die Auszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und für die Vermittlung von Wohnungen (Rathaus Worpswede; die Mitarbeiterinnen sind für die Flüchtlinge nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens zuständig)